Was Populisten wollen

„Viele von denjenigen, die populistische Parteien wählen, lehnen die Demokratie nicht ab, sondern halten sich selbst für die wahren Demokratinnen und Demokraten und alle anderen für demokratiefeindlich“, nennt Politikwissenschaftler Dr. Marcel Lewandowsky im Gespräch mit der KirchenZeitung einen kaum beachteten Aspekt. Er warnt die demokratischen Parteien davor, diese wachsende Gruppe innerhalb der Gesellschaft als „Protestwähler“ abzutun und nur die Symptome, aber nicht die Ursachen der Ablehnung und Unzufriedenheit in den Blick zu nehmen. Der 42-Jährige ist Autor des Buches „Was Populisten wollen. Wie sie die Gesellschaft herausfordern – und wie man ihnen begegnen sollte“ (Kiepenheuer & Witsch) und ist am Montag, 27. Mai, Gast einer Lesung in der Bischöflichen Akademie Aachen (siehe unten).

Herr Lewandoswky, die Demokratien sind weltweit auf dem Rückzug, bereits ein Drittel der Weltbevölkerung lebt in offen autoritären Systemen. Ist das demokratische Modell ein Auslaufmodell?

 Andreas Voßkuhle, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat in einem Interview die Befürchtung geäußert, wir könnten am Anfang einer nicht-demokratischen Ära stehen. Ich glaube, da ist etwas dran. Die Demokratie ist in vielen Ländern rückläufig, rechtspopulistische Parteien, die an der Macht sind oder waren, haben die demokratischen Institutionen sukzessive zurückgebaut, um die eigene Macht zu stärken, sei es in Polen oder in Ungarn. Auf der anderen Seite haben gerade populistische Parteien, die die liberale Demokratie infrage stellen, in demokratisch regierten Ländern Zuspruch.

Sind es eher links- oder rechtspopulistische Parteien, die bei den Wählerinnen und Wählern punkten können?

Aktuell sind es eher die Rechtspopulisten, die in Europa Wahlerfolge einfahren. Wir können das direkt an den Wahlerfolgen und auch an den Regierungsbeteiligungen messen. Hier sind die Rechtspopulisten die Stärksten, weniger die Linkspopulisten. Die Programme, mit denen sie antreten und die offenbar einen Resonanzboden haben, basieren alle auf einem Trick.

Ein Trick verhilft Rechtspopulisten zu besseren Wahlerfolgen? Wie sieht der aus?

Er beruht auf der Umkehrung der realen Verhältnisse. Das Narrativ lautet: Wir leben alle in einer Diktatur, dürfen unsere Meinung nicht frei äußern und werden von einer herrschenden Kaste der Privilegierten bis ins Privatleben gegängelt. Die Covid-19-Pandemie hat dieser Erzählung nochmals Gehalt verliehen. Die Lösung der Populisten: Nur wenn wir drankommen, stellen wir echte Demokratie wieder her. Der Druck auf die Demokratien stammt häufig von den Rechtspopulisten. Und die machen auch etwas mit der Demokratie, wenn sie können.

Es mangelt also an einer klaren Distanz zu Populisten in Europa?

Aus meiner Sicht hat sich vielerorts ein eher pragmatischer Umgang mit Populisten in Regierungsverantwortung etabliert. Der Umgang mit Rechtspopulisten ist nicht so hart und ausschließend, wie er sein könnte.

Was ist mit Donald Trump? Wie schätzen Sie seine Chancen ein, wieder an die Macht zu gelangen?

Donald Trump ist 2016 angetreten, gewann die Wahl und hatte nicht die Möglichkeit, alle entscheidenden Stellen mit seinen Gefolgsleuten zu besetzen. Es war damals eher ein loses Netzwerk, das ihn unterstützte. Die Lage sieht heute ganz anders aus: Er hat programmatische und intellektuelle Unterstützung. Es gibt beispielsweise die sehr rechts stehende Heritage Foundation. Dieser Thinktank verfolgt mit dem „Project 2025“ das Ziel, die USA in ein autoritäres Präsidialsystem umbauen zu wollen. Nicht im Verborgenen, sondern ganz offen. Kritiker, die es in der Republikanischen Partei durchaus einmal gab, sind mittlerweile völlig isoliert und an den Rand gedrängt. Sollte Trump nicht gewinnen, könnte es sein, dass sich Donald Trump abermals mit dem Ergebnis nicht abfindet. Dann könnte es zum zweiten Mal zu einem Sturm auf das Kapitol kommen. Denn seine Anhänger sind teils gewaltbereit und glauben daran, dass die Wahlen gefälscht wurden. Politische Gewalt ist aus ihrer Sicht Notwehr.

Die USA sind weit entfernt. Warum sollten uns diese Entwicklungen dennoch interessieren?

Wenn Donald Trump die Wahl gewinnt, wird das die Rechtspopulisten auch in Europa stärken. Trump wird vermutlich auch eine andere Russland- und Ukraine-Politik fahren. Wenn das passiert, wäre Europa mit Blick auf Schutz vor Russland auf sich selbst gestellt. Es hätte international unvorhersehbare Auswirkungen, wenn die amerikanische Demokratie mit dem Potenzial einer schweren inneren Destabilisierung in einer Krise landet. Die USA könnten dann auch als starker Akteur auf der internationalen Bühne geschwächt werden. Welche Schritte in diesem Fall Russland oder China tun, ist nicht nur für die Amerikaner eine Schicksalsfrage.

Könnten sich im Worst-Case-Szenario auch deutsche Rechtspopulisten ermutigt fühlen, es einem Donald Trump gleichzutun und abseits der Wahlurnen nach der Macht zu greifen?

Unter den Wählern der Rechtspopulisten herrschen zwei Vorstellungen vor. Erstens: Die meisten Mitmenschen sind so wie ich – und ich bin ein Teil der schweigenden Mehrheit. Zweitens: Diese schweigende Mehrheit wird von einer übermächtigen Elite unterdrückt – und damit die Demokratie selbst. Innerhalb des Spektrums der (rechts-)populistischen Wähler gibt es Studien zufolge eine höhere Toleranz für und die Bereitschaft zur politischen Gewalt. Weil Wahlen ja nichts bringen, muss man sich eben zur Wehr setzen. Diese Gedanken werden auch im Umfeld der AfD geäußert.

Wie entstehen solche Narrative?

Rechtspopulisten pflanzen Menschen diese Einstellungen nicht ein, aber es gibt einen Nährboden dafür, dass diese Einstellungen wichtiger für die eigene Wahlentscheidung werden. Dass man Politikern angeblich nicht trauen kann, ist Teil der Popkultur. Das Bild, Politiker seien machtgierig und bösartig, ist weit verbreitet.

Das alles destabilisiert aber noch keine Demokratie!?

Nein. Aber dieses Hintergrundrauschen spielt eine immer stärkere Rolle bei der eigenen Wahlentscheidung. Viele Menschen haben offenbar das Gefühl, es wird ihnen trotz aller Aussagen der Politik nicht besser gehen, sondern mittelfristig schlechter – und auch den Kindern. Der soziale Status ist gefühlt bedroht, es gibt Ängste vor einem sozialen Abstieg. Diese Entwertungserfahrungen, kombiniert mit Jobverlust und Angst vor Arbeitslosigkeit setzten mit den Sozialstaatsreformen der 1990er und frühen 2000er Jahre ein. Teil der regideren Sozialpolitik war auch der Aspekt, dass Menschen sich unsicherer fühlen. Auf diesem Nährboden gedeihen Einstellungen, die dazu führen, dass Rechtspopulisten gewählt werden.

Wenn die Ursachen für den Höhenflug der Populisten doch erkannt sind – lassen sich die nicht schnell ändern?

In kürzester Zeit? Am besten bis zur nächsten Wahl? Ich warne davor zu denken, dass es kurzfristige Lösungen gibt. Diese Menschen wählen nicht einfach aus Protest, das sind keine verlorenen Schäfchen, die man an der Wahlurne wieder einfangen kann. Diese Gruppe der Wählerinnen und Wähler ist sehr loyal gegenüber der AfD. Sie haben sich, bildlich gesprochen, eingemauert. Andere Parteien als die AfD sind für sie oft Feinde. Es gibt ein gewisses tribalistisches Denken: Wir gegen alle anderen.

Woher rührt diese Loyalität?

Das hat inhaltliche Gründe. Die AfD macht diesen Wählern schlicht das für sie attraktivste Angebot. Und gleichzeitig gibt es eine starke Verachtung gegenüber den Etablierten. Dieses Zusammengehörigkeitsgefühl lässt auch nicht nach, wenn Demokraten Populisten auf halbem Weg entgegenkommen und beispielsweise bei der Flüchtlingspolitik die gleiche Sprache anwenden. Es mag diese Versuchung geben, durch die teilweise Übernahme der Sprache und der Positionen Wähler von den Rechtspopulisten zurückzugewinnen. Im Großen und Ganzen passiert aber gar nichts, es gibt keinen Austausch von Wählern, eher gewinnen die Rechtspopulisten sogar noch hinzu. Wenn eine gesetzte konservative christdemokatische Partei plötzlich eine ähnliche Sprache nutzt wie die Rechtspopulisten, wählen die Menschen lieber „das Original“.

Was würden Sie denn der CDU raten, die Sie gerade angeschnitten haben?

Die CDU hat ein Portfolio an Themen, mit dem sie arbeiten kann. Wirtschaft, Steuerpolitik, Außenpolitik. Ich denke, sie hat genug anzubieten, auch konservative Positionen, mit denen sie versuchen kann, Wähler zurückzugewinnen. Es kann beispielsweise eine Gleichzeitigkeit von konservativer Gesellschaftspolitik und staatstragender Haltung geben.

Haben alle demokratischen deutschen Parteien die Rechtspopulisten zu lange unterschätzt?

Über Parteigrenzen hinweg gab es lange Zeit die Vorstellung, dass das nur Protestwähler sind. Die AfD gewinne hinzu, weil die Ampel so eine schlechte Performance liefere. Wenn das der Grund wäre, müsste die Union gewinnen, weil sie die Haupt-Oppositionspartei ist. Oder die Linke. Aber nein, es ist die AfD.

Ist dieser Erfolg erklärbar?

Es gibt zwei Faktoren: Eine sehr negative Einstellung zur Migration und eine generelle Unzufriedenheit mit der Demokratie, verbunden mit illiberalen Vorstellungen davon, wie Demokratie sein sollte. Parteien wie die AfD bedienen diese Nachfrage. Das Kind ist in den Brunnen gefallen. Viele Parteien haben diesen Rechtspopulismus lange nicht ernst genommen.

Wie können Demokraten dem begegnen?

Ein direkter Austausch ist schwer. Wähler stehen zu den Populisten. Jeder Auftritt in den Medien, egal ob der Samt- oder Fehdehandschuh zum Einsatz kommt, steigert die Popularität. Was planbare Gegenstrategien mit kurzfristigen Themen angeht, bin ich sehr skeptisch.

Und mittel- und langfristig gesehen? Oder gibt es keine Antwort auf Rechtspopulismus?

Meine Überlegung ist, beim Nährboden anzusetzen anstatt bei den Symptomen. Was führt zu Statusängsten? Warum denken Menschen, die Demokratie funktioniere nicht mehr? Es gibt nicht die eine kurzfristige Lösung, sondern es bedarf eines ganzen Pakets. Es geht darum, mehr in die politische Bildung zu investieren, auch in den Sozialstaat, ohne einer bestimmten Sozialpolitik das Wort zu reden. Es geht darum, politisch darüber nachzudenken, wie wir solche Ängste dauerhaft abfedern können. Auch politische Beteiligung kann ein Baustein sein. Wer sich beispielswei-se in Bürgerräten engagiert, hat nachweislich eine positivere Einstellung zur Demokratie und zur eigenen Wirksamkeit. Nichts davon ist die alleinige Lösung, aber alles kann einen Beitrag leisten.

Wie lange wird es dauern, bis wir in Deutschland auf breiter Front Rechtspopulisten in den Regierungen haben?

Da müssen Sie die CDU fragen. Die Union könnte relativ stark bei den nächsten Wahlen abschneiden – in direkter Konkurrenz zur AfD. Sie will nicht mit der AfD regieren, das wird schon sehr deutlich. Aber sie könnte in die Situation kommen, es zu müssen, weil es keine andere Möglichkeit gibt oder sie ein Bündnis mit anderen, linken Parteien noch problematischer findet. Mit einem „Duldungsmodell“ wäre ich vorsichtig, da man sich schnell von Rechtspopulisten abhängig machen kann. Möglich wären Minderheitsregierungen, gestützt von einer demokratischen Partei, in denen man sich für jede Position jeweils wechselnde Partner sucht. Wir sind in Deutschland zwar stabile, dauerhafte Mehrheiten gewohnt, aber ein solches Szenario wäre weniger gewagt, als viele zu denken scheinen.

Letzte Frage: Welche Verantwortung haben Christen im Kontext eines erstarkenden Rechtspopulismus?

Rechtspopulisten funktionieren über die Idee der Ungleichheit. Sie unterstellen, das wahre Volk zu sein, nehmen sich mehr Rechte und Vorrechte gegenüber anderen heraus. Das liegt aus meiner Sicht mit dem über Kreuz, wie Christen über Menschen und menschliches Zusammenleben denken.

Das Gespräch führte Stephan Johnen.