„Remigration widerspricht dem Grundgesetz“

Niehr: Das war zumindest die Ansicht von Wilhelm von Humboldt, und viele Sprachwissenschaftler stimmen mit ihm überein. Das sieht man, wenn man viele Sprachen miteinander vergleicht und feststellt, dass sich mit den verschiedenen Begriffen für unterschiedliche Dinge und Vorgänge auch verschiedene Perspektiven eröffnen. Beispiel: Wir Deutsche putzen unsere Zähne, während andere Völker in ihren Sprachen die Zähne waschen. Wir haben nur ein Wort für „Himmel“, im Englischen aber gibt es mit „heaven“ und „sky“ dafür zwei Wörter mit verschiedenen Bedeutungen.  

Niehr: Ja, Sprache bildet die Welt nämlich nicht ab, sondern ist die Perspektive, durch die wir sie sehen. Ich vergleiche es stets so: Sie ist kein Spiegel, sondern eine Brille. Wer von „Flüchtlingswelle“ statt von „Fluchtbewegungen“ spricht, der will damit eine Bedrohung und so etwas wie eine Naturkatastrophe andeuten: ein gutes Beispiel dafür, wie man mit Sprache Wirklichkeit konstruiert. Mit dem Wort „Flüchtlingskrise“ ist es ähnlich. 

Niehr: Die Sprache ist zweifelsohne ein Instrument, um sich zu identifizieren und die Einheitlichkeit einer Gruppe zu demonstrieren. Bestes Beispiel ist die Jugendsprache, die dazu dient, sich abzugrenzen, indem sie Begriffe verwendet, die Erwachsene nicht benutzen.

Niehr: Er kommt aus Kreisen der Identitären Bewegung und ist vor allem durch die Potsdamer Geheimkonferenz bekannt geworden, die vom Autorenkollektiv Correktiv bekannt gemacht wurde. Vor fünf Jahren aber hat die „Tageszeitung“ bereits berichtet, dass einige Rechtsextremisten den Ausdruck „Remigration“ für „Ausländer raus!“ benutzen. Die Idee ist also nicht neu, sondern wurde schon vor Jahren von rechtsradikalen Leitfiguren und Vordenkern wie Götz Kubitschek und Martin Sellner benutzt. Die einzige im Bundestag vertretene Partei, die den Begriff „Remigration“ aufgegriffen hat, ist die AFD. Sie will mit der Nutzung dieses Begriffs ihren Sympathisanten auch verdeckt signalisieren: Ihr wisst ja, was damit gemeint ist. 

Niehr: Migrationspolitisch waren diese Thesen zwar bekannt, aber vielen war nicht bewusst, dass sie in dieser Form nach dem Motto „Ausländer raus!“ in einem krassen Gegensatz zur Verfassung und zur allgemeinen Menschenwürde stehen. Der „Aufstand der Anständigen“, wie Gerhard Schröder einmal gesagt hat, kam deshalb erst spät.

Niehr: Ja, das ist so, bei manchen, etwa bei Menschen, die sich benachteiligt und abgehängt fühlen, kommt das an. Nach ihrer Ansicht sind viele Zuwanderer und Migranten kriminell und werden trotzdem vom Staat alimentiert. Bei den etablierten demokratischen Parteien wird diese Stimmung inzwischen aufgegriffen, indem etwa Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt: „Wir müssen massenweise abschieben!“

Warum haben die etablierten demokratischen Parteien denn bei vielen Menschen so große Probleme, mit ihren Positionen durchzudringen? Ist ihre Sprache zu verkopft, zu akademisch, zu abgehoben? Haben Sie einen Ratschlag parat, wie man das vermeiden kann?
Niehr: Das kann man so pauschal auf Parteien bezogen nicht sagen, sondern das hängt von den einzelnen Personen ab. So ist Bundeskanzler Olaf Scholz bekanntermaßen kein großes rhetorisches Talent, während man Wirtschaftsminister Robert Habeck förmlich beim Denken zuhören kann. Gregor Gysi ist ein glänzender Redner. Die Verständlichkeit hängt aber auch sehr stark von dem jeweiligen Fachgebiet ab, das jemand vertritt, und das ist bei Christian Lindner, bei dem es um die Ökonomie geht, sehr kompliziert. Ich kann nur allen in der Politik Tätigen dringend raten, sich verständlich auszudrücken, habe aber auch kein Patentrezept dafür, wie das konkret gelingen kann.

Niehr: Bestimmte, vor allem rechtsradikale Gruppen tragen zur Verrohung der Sprache bei, indem sie sprachliche Tabus brechen. Denken Sie nur an Björn Höcke, der das Berliner Holocaust-Denkmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnete, an seinen AFD-Kollegen André Poggenburg, der Zuwanderer als „Kameltreiber“ titulierte, oder an Thilo Sarrazin, der von „Kopftuchmädchen“ sprach. Die Sozialen Medien tragen wesentlich zur Verbreitung dieser sprachlichen Entgleisungen bei. Aber man kann etwas dagegen tun, nämlich einen Björn Höcke mit seinen Ausreden, warum er die SA-Parole „Alles für Deutschland“ benutzt, nicht durchkommen zu lassen, wie es das Landgericht in Halle jüngst getan hat.

Niehr: Sprachliche Tabus werden gesellschaftlich ausgehandelt. Man ist sich dann darüber einig, warum man bestimmte Dinge nicht sagt. Das betrifft etwa die Themen Sexualität, Krankheit oder Körperflüssigkeiten. In der Politik sind das Formulierungen, mit denen man die Menschenwürde anderer herabsetzt, sich in einer bestimmten Weise auf Nazi-Vorbilder bezieht, sie relativiert oder leugnet, Tabus also, die mit der Identität und Geschichte des deutschen Volkes zu tun haben und dazu da sind, Minderheiten zu schützen.
Wir alle sollten uns dessen bewusst sein und diese Tabus achten. Prinzipiell müssen Tabus aber auch der kritischen Reflexion zugänglich sein. Ob sie noch zeitgemäß sind, muss letztlich die Gesellschaft entscheiden. Heutzutage werden sprachliche Tabus vor allem von radikalen Parteien bewusst gebrochen, damit sie – das ist das Ziel – dann irgendwann keine Tabus mehr sind. Dass sie hinterher immer einen halben Rückzieher machen, gehört zur Taktik. So hatte besagter Gauland vor ein paar Jahren in der Leitkultur-Debatte dazu aufgefordert, die damalige Integrationsministerin der Bundesregierung, Aydan Özoguz, „in Anatolien zu entsorgen“, und behauptete hinterher, die Formulierung sei vergleichsweise harmlos.  

Es stimmt also Ihrer Meinung nach nicht, wenn radikale Parteien behaupten, in Deutschland sei die Meinungsfreiheit bedroht, weil sie nicht mehr alles sagen dürften?
Niehr: Wenn die Gesellschaft sich einigt, bestimmte Wörter nicht mehr zu benutzen, dann ist das zu akzeptieren. Es ist aber nicht verboten, sie zu verwenden, wie vielfach behauptet wird. Alle, die sie verwenden, müssen allerdings damit rechnen, dafür kritisiert zu werden.
Man darf bei uns sogar ungestraft behaupten, dass Politiker unfähig und korrupt sind, aber wer hart austeilt, muss auch einstecken können und darf sich darüber nicht wundern. Kritik ist nicht gleich Cancel Culture.

Das Wort ist in der Identitären Bewegung, in rechten Parteien sowie weiteren rechten bis rechtsextremen Gruppierungen zu einem Euphemismus für die Forderung nach Zwangsausweisung bis hin zu Massendeportationen von Menschen mit Migrationsgeschichte geworden.
Der aus der Migrations- und Exilforschung stammende Begriff, der verschiedene, vor allem freiwillige Formen der Rückkehr umfasst (darunter die Rückkehr jüdischer Menschen aus dem Exil nach 1945), wird bewusst ideologisch vereinnahmt und so umgedeutet, dass eine – politisch geforderte – menschenunwürdige Abschiebe- und Deportationspraxis verschleiert wird.
Politiker Ruprecht Polenz, Mitglied der Jury, kommentiert die Verwendung und Wahl des Ausdrucks zum Unwort folgendermaßen: „Der harmlos daherkommende Begriff Remigration wird von den völkischen Nationalisten der AFD und der Identitären Bewegung benutzt, um ihre wahren Absichten zu verschleiern: die Deportation aller Menschen mit vermeintlich falscher Hautfarbe oder Herkunft, selbst dann, wenn sie deutsche Staatsbürger sind.“