„Jeder Platz des Landes entlastet die Kommunen“

Die Landesregierung will 41 000 Landesplätze für Geflüchtete vorhalten und weitet die bestehenden Kapazitäten aus, etwa in der ZUE Düren-Gürzenich.

ZUE-Dueren (c) Stephan Johnen
ZUE-Dueren
Datum:
5. Nov. 2024
Von:
Aus der KirchenZeitung, Ausgabe 45/2024 | Stephan Johnen

Die Nachricht, dass die Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes NRW für Geflüchtete (ZUE) im ehemaligen Munitionsdepot der Luftwaffe um 500 auf 1300 Plätze vergrößert wird, löste keine uneingeschränkte Begeisterung im Dürener Stadtteil Gürzenich aus. Im Sommer hatte die Bezirksregierung Köln die Anwohner darüber informiert; bis Jahresende sollen viele Arbeiten abgeschlossen sein und die ersten Plätze belegt werden.

Bereits heute überfüllte Busse, keine freien Termine bei Ärzten im Ort, Müll im Umfeld der Einrichtung, eine überforderte Infrastruktur und das nicht immer mit Fakten untermauerte Gefühl, in vielen Belangen alleingelassen zu werden: Die Vertreter der Bezirksregierung konnten sich während der Informationsveranstaltung einiges von den Anwohnern anhören.

Die ZUE in Düren-Gürzenich ist eine von aktuell elf Unterkünften (darunter zwei Erstaufnahmeeinrichtungen und eine Notunterkunft) im Regierungsbezirk Köln, die geschaffen wurden, um dem Zustrom von Geflüchteten während der sogenannten „Flüchtlingskrise“ Herr zu werden. Seit dem Jahr 2015 ist die ZUE in der ehemaligen Kaserne in Nutzung, dort werden Asylbewerber untergebracht, deren Verfahren noch laufen und deren Anspruch noch geprüft werden muss.

Doch der Platz reicht nicht aus, überall im Land nicht. Ziel der Landesregierung ist es,
41 000 Landesplätze in Unterbringungseinrichtungen vorzuhalten, um die Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten zu entlasten – „möglichst weitgehend“, hieß es auf Anfrage aus dem Dezernat 20 – Unterbringung von Flüchtlingen – der Bezirksregierung Köln. Allein im Zuständigkeitsbereich der Kölner Behörde müssen die Kapazitäten von 7000 auf 10130 Plätze ausgeweitet werden. In Gürzenich und anderen, bereits bestehenden Unterbringungseinrichtungen, aber auch in anderen Städten und Gemeinden, wo weitere ZUE entstehen sollen. Beispielsweise in Jülich, wo man nach Auskunft der Bezirksregierung „in guten Gesprächen“ mit der Stadtverwaltung stehe, um auf einer freien Fläche eine neue Unterkunft zu errichten.

 

Landeseinrichtungen stehen auf dem Gebiet von Kommunen. „Es gibt Belastungen, die damit einhergehen“, heißt es aus der Bezirksregierung Köln. Doch trotz mancher Belastung gebe es auch Vorteile. Jeder Platz in einer ZUE, egal ob belegt oder nicht, wird beispielsweise auf die vorhandenen Aufnahmeverpflichtungen einer Kommune angerechnet. Die Städte und Gemeinden müssen in diesem Umfang also selbst keine Plätze vorhalten. Niemand wisse, wie sich die Zuwanderung weiter entwickle. „Aber jeder Platz im Land entlastet die Kommunen“, heißt es aus Köln.

So werden in den ZUE je nach Bedarf die Kinder betreut (in Gürzenich aktuell 60 bis 70 Kinder), es gebe Betreuungsangebote vergleichbar mit einer Kita, und Lehrer aus Kooperationsschulen bieten Unterricht an. Im Betreuungsverband werde ein „Komplementärangebot“ organisiert mit sportlichen, musischen und künstlerischen Aktivitäten. Familien werden bis zum Abschluss des Asylverfahrens maximal sechs Monate, Alleinreisende 24 Monate in einer ZUE untergebracht. So sieht es das Gesetz vor. „Es gibt Dienstleistungen in den Einrichtungen, die Versorgung und Verpflegung wird übernommen, den Menschen tagesstrukturierende Maßnahmen angeboten“, heißt es aus Köln weiter. Es werde mehr getan, als eine Kommune bei der eigenen Unterbringung anbieten könne. Die Kosten trägt das Land.

Um die Kapazität zu erhöhen, entstehen in Düren-Gürzenich zwei mobile Bauten, zusätzliche Sozialräume und eine weitere Kantine. „Wir wissen, dass es Themen in der Bevölkerung gibt. Die Informationsveranstaltung war der Auftakt, nicht das Ende eines Dialogs“, versichert die Bezirksregierung. Bis Ende des Jahres soll unter anderem das Format eines Runden Tisches etabliert werden, an dem neben Vertretern der Bezirksregierung und des sogenannten „Umfeldmanagements“ des ZUE-Dienstleisters auch die Stadt Düren, Vereine und weitere Akteure Platz nehmen sollen. Bereits im August gab es eine Auftaktveranstaltung mit städtischem Ordnungsamt und Kreispolizeibehörde, um eine ordnungsrechtliche Partnerschaft zu gründen. Ziel ist „ein besserer Austausch und die Weitergabe von Informationen“. Auch die Kritik der Anwohner, dass es offenbar Lücken im Zaun gibt, wurde gehört. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als Eigentümerin der Immobilie werde den Zaun so ertüchtigen, dass dieser seinen Zweck wieder erfüllt und unberechtigtes Betreten und Verlassen der ZUE verhindert. Ob die Zahl der Plätze dann ausreicht, bleibt offen. Ein Blick in die Glaskugel gehört nicht zum Zuständigkeitsbereich der öffentlichen Verwaltung.

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Die ZUE Düren-Gürzenich

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